BBK Oberfranken

Inhalt

Schreiben des BBK-Bundesverbands an die kulturpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen

Präzision der Soforthilfen und erste Lockerung unter Hygiene-Auflagen
Der BBK hält folgende Maßnahmen dringend für geboten: Anerkennung der Lebenshaltungskosten von Künstler*innen als Betriebsausgaben: Baden-Württemberg zuerst und nun auch Bayern akzeptieren einen "fiktiven Unternehmerlohn" Solo-Selbstständiger. Die anderen Bundesländer sind gefordert, dies ebenso zu regeln.
Anerkennung des durchschnittlichen Verdienstes der vergangenen drei Jahre als Berechnungsgrundlage: Dies bietet eine fundierte Basis, da im Kunstbetrieb künstlerische Einkommen oft erst in größeren zeitlichen Abständen realisiert werden können.
Einbeziehung kleiner bis mittelgroßer Ausstellungsorte in die ersten Lockerungsmaßnamen: Galerien, Kunstvereine sowie kleine bis mittelgroße Museen können für Besucher*innen die Einhaltung der Abstands- und Hygiene-Auflagen umsetzen.
Ermöglichung kultureller Bildung bei Beachtung der Hygieneregeln: Ein Angebot kultureller Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche sollte zeitnah durch Öffnung geeigneter Räumlichkeiten ermöglicht werden, wenn die Abstands- und Hygiene-Auflagen beachtet werden können.
New Deal für Kunst und Kultur
In diesen Zeiten wurde besonders spürbar, wie unverzichtbar real erlebte Kunst und Kultur für eine Gesellschaft sind. Deshalb unterstützt der BBk-Bundesverband die Forderung des Deutschen Kulturrats, einen Fonds aufzulegen, mit dem die kulturelle Infrastruktur gesichert wird. Es geht aus Sicht des BBK um ein umfassendes Förderprogramm nach dem Modell des New Deal, mit dem Kunst und Kultur wie andere Wirtschaftsbranchen strukturell gefördert werden, ohne aber ihre Sonderrolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage zu stellen.
Im Bereich der Bildenden Kunst können das folgende Instrumente schaffen:
- Förderung der Kunstinfrastruktur wie Produktions-, Präsentations- und Verkaufsstrukturen einschließlich der Förderung von Kunstmessen
- die Einführung einer verbindlichen Ausstellungsvergütung
- die Wiedereinführung der ermäßigten Mehrwertsteuer für den gewerblichen Kunsthandel
- verbindliche Kunst am Bau bei allen öffentlich geförderten Bauwerken
- Aufstockung bzw. Wiederherstellung der Ankaufsetats städtischer und staatlicher Museen sowie von Bund, Ländern und Kommunen für zeitgenössische Kunst.

Erklärung der Verbände Bildender Künstlerinnen und Künstler

Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), der Deutsche Künstlerbund, die GEDOK - Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstfördernden, die Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK) und das Internationale Künstlergremium (IKG) begrüßen die geplanten Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zur Unterstützung von Unternehmen, Freiberuf-lichen und Solo-Selbstständigen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Betriebsmittelzuschüsse, Unterstützungen in persönlicher Notlage und die Erhöhung rechtlicher Schutz-mechanismen sind Maßnahmen, die auch zahlreiche Akteure aus dem Kultur- und Medienbereich in An-spruch nehmen müssen. Sie reichen allerdings nicht, um Kunst und Kultur in ihrer bisherigen Vielfalt zu schützen, wiederaufzu-bauen und langfristig zu sichern. Um Bildende Künstlerinnen und Künstler als wichtigen Teil des kulturel-len Lebens zu unterstützen, fordern wir folgende kurzfristigen Maßnahmen:

Keine Koppelung der Betriebskostenzuschüsse an einen Antrag zur Grundsicherung: Die Selbst-ständigkeit professioneller Künstlerinnen und Künstlern muss erhalten bleiben. Ihnen sind auch dann Zuschüsse zu gewähren, wenn sie beabsichtigen, individuell für die Sicherung der persönli-chen Lebenshaltungskosten zu sorgen, ohne Grundsicherung zu beantragen. Ihre Selbständigkeit ist Voraussetzung und Grundlage ihrer künstlerischen Praxis und ihres Selbstverständnisses.
Ausgleich der Kurzarbeit Freischaffender: Neben der Grundsicherung sollte freiberuflichen Bilden-den Künstlerinnen und Künstlern analog zum Kurzarbeitergeld nach SGB III 60 % bzw. 67 % ihres Umsatzes auf Basis ihrer letzten drei Steuerbescheide gewährt werden.
Bildende Künstlerinnen und Künstler aus anderen Ländern: Insbesondere denjenigen aus dem Nicht-EU-Ausland ist bei Bedarf Grundsicherung zu gewähren, ohne dass ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird.
Nothilfefonds für die Bildende Kunst: Ein Nothilfefonds unter Schirmherrschaft und finanziert mit Mitteln der Kulturstaatsministerin sowie verwaltet durch die Stiftung Sozialwerk der VG Bild-Kunst, soll berufsspezifische Notlagen Bildender Künstlerinnen und Künstler in diesem und nächsten Jahr entschärfen.

Kunst und Kultur sind unverzichtbar, nie wurden sie so vermisst wie in diesen Zeiten. Die Auswirkungen dieser Pandemie werden noch lange zu spüren sein, auch für die Bildenden Künstlerinnen und Künstler.Deshalb bedarf es eines nachhaltigen Kultur-Konjunkturförderprogramms zur Sicherung des künstle-rischen Einkommens, u. a. durch

verbindliche Ausstellungsvergütung
die Stärkung der Urheberrechte
eine ermäßigte Mehrwertsteuer für den Kunsthandel
Förderprogramme zur Stärkung des künstlerischen Schaffens und der Wiederherstellung der Kunst- infrastruktur
verbindliche Kunst am Bau bei allen öffentlich geförderten Bauwerken
Aufstockung bzw. Wiederherstellung der Ankaufsetats städtischer und staatlicher Museen von Bund, Ländern und Kommunen, um die kontinuierliche Sammlung zeitgenössischer Kunst wieder aufzunehmen.

Die unterzeichnenden Verbände unterstützen auch die Forderung des Deutschen Kulturrats, die kulturelle Infrastruktur durch einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds zu sichern.

Korrektur der Coronahilfe für Solo-Selbständige nötig!

Der BBK fordert gemeinsam mit der Allianz der Freien Künste dringend eine Korrektur bei der Corona-Soforthilfe. Auch die Lebenshaltungskosten der Solo-Selbständigen müssen anerkannt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die das sicherstellt.

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